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Haushaltsrede 2024

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Die Verabschiedung des Haushaltes ist alljährlich das Königsrecht des Gemeinderates einer Kommune. Gerne kommentiere ich für die Fraktion Freie Wähler den
Haushaltsplan - ein geballtes Zahlenwerk. Für dessen Zusammenstellung Dank an den Bürgermeister, den Kämmerer Herrn Sax und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die das Ihre zur Zusammenstellung geleistet haben.

Meine Damen und Herren,
nach sorgenfreien Jahren steht unser kommunaler Haushalt aufgrund veränderter wirtschaftlicher Lage im Land unter Druck. Die Mittel, unsere Einnahmen, werden 2024 und in den kommenden Jahren nicht mehr so fließen, wie zuvor.
Vieles hat Einfluss auf unseren Haushalt: Kriege in der Welt, Schutzsuchende Menschen, Energieversorgung, Baukosten, Rezession in der Wirtschaft. Und auch... dass wir als Kommune für Kinderbetreuung und Schulen aufgrund gesetzlicher Vorgaben immer mehr bieten müssen... geht gewaltig ins Geld!

Selten war die Haushaltsplanung mit so viel Unsicherheit konfrontiert. Doch wir Freien Wähler, sind überzeugt, dass wir, mit der Verwaltung eine stabile Grundlage erarbeitet haben, die uns gut durch das Jahr 2024 bringt und auch die Zukunft fest im Blick hat. Wir haben auch in guten Zeiten verantwortungs-bewusst gewirtschaftet. Und so gehen wir auch in die Zukunft:

Es geht um Perspektiven, um Konti nui tät, zukunftsorientiertes Handeln in Verantwortung für nachfolgenden Generationen, denen wir eine attraktive, eine lebenswerte Wohngemeinde, aber keine Schuldenberge hinterlassen möchten.



Wir Freien Wähler sehen uns als Gemeinderäte verpflichtet, die zur Verfügung stehen Haushaltsmittel verantwortungsvoll und effizient einzusetzen. Jeder Betrag, den wir genehmigen, wurde ausgewählt, Nutzen für unsere Bürgerschaft zu erzielen; zum Wohl unserer Gemeinde.

2024 stehen 34,7 Mio Euro Ausgaben nur 32,7 Mio Einnahmen gegenüber. Fast 2 Millionen Euro weniger in der Kasse. Noch kommen wir ohne Kreditaufnahme aus; unsere Schulden können wir planmäßig mit 187 T Euro problemlos tilgen.

1 775 Mio Euro ist unsere Schuldenlast. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 155 Euro. Durchschnitt im Land: 1 408 Euro. So schlecht liegen wir also hier Sinzheim nicht.
Mittelfristig sieht es aber schlechter aus:. Wir werden Schulden machen müssen, um geplante Vorhaben verwirklichen zu können. Für uns heißt das: Gürtel enger schnallen, „Pflicht statt Kür“.
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, eingeplante Mittel in verschiedenen Bereichen um 20 Prozent zu kürzen. Sie sind zwar grundsätzlich noch voll eingeplant, aber nur 80 Prozent werden freigegeben. Also kleinere Brötchen backen, die tatsächliche Entwicklung im Auge haben und sachorientiert im GR über eine Aufhebung entscheiden. Wir Freien Wähler gehen diesen Weg verantwortungsbewusst mit.

Wir haben gegen den vom Kollegen der FDP gemachten Vorschlag gestimmt, den Haushalt durch Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer zu entlasten. Wir wissen um die Mehrbelastung unserer Bürgerschaft und wollen sie nicht „melken“, nur um bessere Zahlen auf dem Papier zu haben.
Wir müssen die Neuausrichtung der Grundsteuer in 2025 abwarten.

2024 bis 2027 haben wir Millionen-Projekte geplant:
- Neue Kindergrippe im Hauptort Fast 3,6 Mio
- Unterkunft in den Lissen 2,5 Mio
- Sanierung der Bürgerbegegnungsstätte Halberstung
fast 1,23 Mio
- Fremersbergstadion 1,5 Mio ( 2,25 Mio EURO haben wir schon investiert.)
- Radwege 1,2 Mio - zuerst den Lückenschluss L80 und dann entlang zur Badestelle – beides auch Forderung der FWV Hier gehen wir zum Glück nur in Vorleistung für das Land.

Trotz Zuschüssen wird alles unsere Kasse belasten. Wie auch die hohen Kosten für Kindergärten, Kitas und Schulen. Doch die Unterstützung von Familien ist für uns eine Investition in die Zukunft

Thema Personal: Die Steigerung von mehr als 800T Euro bei den Personalkosten von 2023 auf 2024 ist in erster Linie den Tarifabschlüssen geschuldet. Hier wird Geld verbraten, keine unnötige Stellenschaffung; da ist die Verwaltung eher sparsam. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung, des Bauhofs, der Gemeindewerke, in der der Kinderbetreuung arbeiten oft am Limit. Die Aufgaben würden die eigentlich weit mehr Arbeitskräfte erfordern. Deshalb Respekt und Dank an alle. Aber: Wir müssen im Auge haben, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht über zu strapazieren.

Und noch einen Dank: Der gilt den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Ja, wir haben gestritten, ja, wir waren und sind nicht immer einer Meinung. Aber wir haben zusammen dennoch vieles erreicht. Wir alle haben für unsere Bürger – und das darf man gerne laut sagen – ehrenamtlich zum Wohle von Sinzheim Zeit und Arbeit investiert und möchten es auch gerne weiter tun.

Goethe hat einmal gesagt:
„Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden;
es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun.“

Das Zitat zielt auf die , die unwissentlich oder unfair Kritik üben der Kritik wegen. Ich sage denen: Engagieren Sie sich in Vereinen oder im Gemeinderat. Dann merkt man schnell, dass nicht alles soooo einfach ist, wie man es vielleicht denkt.

Herzlichen Dank,
die Fraktion Freie Wähler stimmt dem Haushaltsplan 2024 und der Finanzplanung 2025-2027 zu.