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Haushaltsrede 2025 von Siegfried Jung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.
über den heutigen zu beschließenden Haushalt haben wir bereits im Ausschuss für Finanzen und
Soziales am 27.11 und 15.01. beraten. Bei dieser Sitzung werden üblicherweise Anträge und
Fragen der Gemeinderäte zum Haushalt besprochen, erklärt und ggf.darüber abgestimmt.
Heute liegt der neue und fertige Haushalt 2025 vor, zudem der AVS seine Empfehlung für die
Zustimmung durch den gesamten GMR abgegeben hat.
Ein Haushaltsplan ist ein geballtes Zahlenwerk, für dessen Zusammenstellung eine Dankeschön
an den Bürgermeister Ernst und dem Kämmerer Herrn Sax und allen anderen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltung.
Die Sinzheimer Finanzreserven sind aufgezehrt, haben wir bereits aus der Tageszeitung BT im
Februar 2024 erfahren. Ab dem Haushalt 2025 ist es endgültig soweit und wir werden den
Haushalt mit knapp über 36 Mio Euro mit 1.6 Mio aus dem Sparstrumpf ausgleichen müssen.
Jetzt ist es passiert, der Sparstrumpf ist so gut wie leer. Wieso passiert uns das jetzt auch ?
Dazu schaut man am besten auf den Finanzplan, der sich ab 2025 bis 2028 erstreckt.
Ausrichtung und Erweiterung der Grundschule Kartung zur Ganztagesschule, neue
Wohnungsunterkünfte In den Lissen für Flüchtlinge, Erstellung einer neuen Kindergrippe auf dem
Vinzenz Areal und die Sanierung und Erneuerung des bestehenden St.Vinzenz Kindergartens.
Alleine diese Maßnahmen erfordern 17 Mio.Euro und wir hoffen noch auf Fördertöpfe.
Ganztagesschule, Kindergrippe und Wohnheim für Flüchtlinge ,deren Finanzierung sollte einfach
deutlicher vom Land und Bund übernommen werden, den diese sind die Besteller und das mit
gesetzlichen Vorgaben.
Wir schätzen unser Personal sehr und mit 221 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind wir einer der
größten Arbeitgeber. Ob Verwaltung, Bauhof, Kitas, Schule, Hausmeister und Reinigungskräfte ,
sie alle werden geschätzt und von uns allen mehr oder weniger gebraucht. Unsere Personalkosten
liegen bei über 11 Mio.Euro und sind in den letzten Jahren ordentliche angewachsen. In der neuen
Tarifrunde fordert Verdi 8% und andere Vergünstigungen. Der Mehraufwand für die kommunalen
Arbeitgeber würde sich bundesweit auf über 12Mrd.Euro saldieren.
Gute und zuverlässige Arbeit soll auch gut bezahlt werden, was aktuell auch gegeben ist. Es
sollten die Funktionäre der Gewerkschaften sich nicht gegenseitig überbieten wollen ,sondern
sich mehr der Realität anpassen.
Wer Geld braucht ,sollte schauen wo er mehr einnehmen könnte. Mit der neuen Grundsteuer B
wäre dieses zum erstenmale 2025 möglich gewesen. Aber wir und glücklicherweise der gesamte
GMR war sich einig diese Veränderung aufkommensneutral zugestalten.So haben wir sogar den
Hebesatz von 310 auf 250 gesenkt. Die Einfamilienhausbesitzer sind die großen Verlierer dieser
Reform.Ende des Jahres 2025 werden die tatsächlichen Einahmen nochmals geprüft, bisher
waren es knapp 1,7 Mio.Euro .
Wie es wirtschaftlich bei uns oder unserem Lande oder in Europa weitergehen wird, müssen wir
abwarten. Es kommen auf jeden Fall schwierige Zeiten. Die Pflichten werden bleiben, Wünsche
müssen zurückgestellt werden.
Wir von den Freien Wählern werden dem vorliegendenHaushaltsplan 2025 und dem
Finanzierungsplan von 2026 bis 2028 zustimmen.
Ihr Freien Wähler